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1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die Effiziento Haustechnik GmbH (im Folgenden „EFFIZIENTO“ genannt) bietet unter anderem über den eigenen Online-Shop unter der Domain www.effiziento.de Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen sowie Zubehör zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über diesen Online-Shop begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und EFFIZIENTO.
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss im Online-Shop
2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine EFFIZIENTO bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird EFFIZIENTO dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch EFFIZIENTO zustande. Insoweit ist EFFIZIENTO berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von (3) drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
2.4
EFFIZIENTO übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von EFFIZIENTO für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 10) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird EFFIZIENTO den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website des Online- Shops von EFFIZIENTO im Bereich „Kundenkonto“ unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor bestimmten Passwortes.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
4.2
Die Frist zum Versand der Ware beträgt regelmäßig (3) drei bis (5) fünf Werktage nach
Gutschrift des Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten bei EFFIZIENTO.
4.3
Der Versand erfolgt ausnahmslos versichert.
4.3.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
4.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4.4
Die Anlieferung der Ware erfolgt werktags Montag bis Freitag von 07:00-18:00 Uhr ohne Avisierung an die vom Kunden vorgegebene Lieferadresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Anlieferung werktags Montag bis Freitag von 07:00-18:00 Uhr ohne Avisierung möglich ist und der Kunde oder eine vom Kunden empfangsbevollmächtigte Person die Ware entgegen nimmt. Sollte der Kunde eine Telefonnummer mitteilen und eine Avisierung wünschen, werden wir versuchen dies zu berücksichtigen, wobei dies für den Kunden keinen Rechtsanspruch zur Folge hat. Wir können nicht garantieren dass vom Spediteur eine Avisierung vor Anlieferung erfolgt.
5. Rückgaberecht und -folgen
Verbrauchern steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
5.1
Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Effiziento Haustechnik GmbH
Langwiesenstraße 8
D-74363 Güglingen
Fax: +49(0)7135 – 98 82 20
E-Mail: info@effiziento.de
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
5.2
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
5.3
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
5.4
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Zahlung oder Teilzahlung erbracht haben.
6. Zahlungsbedingungen
6.1
Die im Einzelnen angeführten Preise verstehen sich als sog. Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile.
6.2
Alle Preise gelten ohne Fracht, Porto, Verpackung und/oder Versicherung. Etwaig anfallende Liefer- und Versandkosten werden der Höhe nach gesondert innerhalb des Online-Shops angeführt.
6.3
Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge spätestens (7) sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei EFFIZIENTO. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens EFFIZIENTO in (Zahlungs-) Verzug.
6.4
Auf Wunsch des Kunden wird EFFIZIENTO den Treuhandservice der iloxx AG (www.iloxx.de) beauftragen. Diesbezüglich anfallende Gebühren trägt EFFIZIENTO.
6.5
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.6
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch EFFIZIENTO anerkannt wurden.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
EFFIZIENTO behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
7.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
7.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, EFFIZIENTO einen Zugriff Dritter auf die Ware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
7.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 oder 7.3 – ist EFFIZIENTO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.5
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt EFFIZIENTO jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. EFFIZIENTO nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EFFIZIENTO, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich EFFIZIENTO, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann EFFIZIENTO verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei EFFIZIENTO entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.6
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für EFFIZIENTO vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit EFFIZIENTO nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, EFFIZIENTO nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und EFFIZIENTO einig, dass der Kunde an EFFIZIENTO anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für EFFIZIENTO.
7.7
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EFFIZIENTO.
8. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen können direkt über die unten angeführten Kontaktdaten an EFFIZIENTO gerichtet werden. Telefonisch erreichen Sie die
INFO-HOTLINE unter +49(0)7135 – 98820
Darüber hinaus richten sich die Gewährleistungsbedingungen im Einzelnen nach den folgenden Bestimmungen.
8.1
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
8.2
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. EFFIZIENTO ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
Bei Unternehmern leistet EFFIZIENTO für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die Zustimmung von EFFIZIENTO unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (sog. Selbstvornahme). Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
8.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.
8.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit EFFIZIENTO nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform unter den unten aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Mitteilung von Transportschäden
9.1
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
9.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von (5) fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber EFFIZIENTO oder aber zumindest binnen (7) sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
9.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 9.1 und 9.2 unberührt.
10. Haftungsbestimmungen
10.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet EFFIZIENTO uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet EFFIZIENTO uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet EFFIZIENTO, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von EFFIZIENTO auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet EFFIZIENTO gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von EFFIZIENTO. Die Befugnis von EFFIZIENTO, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
11.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Effiziento Haustechnik GmbH
Langwiesenstrasse 8 - D 74363 Güglingen
Fon +49 (0) 71 35 / 98 82-0
Fax +49 (0) 71 35 / 98 82-20
www.effiziento.de
Email: info@effiziento.de
Geschäftsführer: Ajub Sungur
Amtsgericht Stuttgart HRB 320602
USt.-ID-Nr.: DE814496152
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